Rückblick auf letzte Stadtratssitzung vom 23.11.2022

Etwas verspätet – aber später ist bekanntlich immer besser als nie. Gerne möchten wir Euch über die Ergebnisse unserer letzten Stadtratssitzung am 23.11.2022 aus Sicht der Freien Wähler Apolda e.V. informieren.

Änderung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung

Mit den beschlossenen Änderungen sind viele vor allem formelle Dinge auf den Weg gebracht worden. Auf drei Neuregelungen möchten wir hier besonders eingehen:

• Die „Aktuelle Stunde“ wurde mehrheitlich durchgesetzt. Es soll zwei Mal im Jahr eine „Aktuelle Stunde“ stattfinden. Hier sollten Themen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Apolda diskutiert werden, ohne dass diese zwangsläufig in eine Beschlussfassung münden müssten. Obwohl wir die Idee begrüßen, äußerten wir unsere Sorge, dass diese „Aktuelle Stunde“ für individualpolitische Interessen genutzt wird – und den sachlichen Austausch in den Hintergrund stellt. Als Fraktion werden wir uns in zukünftigen „Aktuellen Stunden“ bemühen, die Sachlichkeit der Diskussion zu wahren.
• Zudem können nun Geschäftsordnungsanträge auf Unterbrechung der Sitzung ohne Abstimmungerfolgen. In der Vergangenheit, vor dem Beschluss am 23.11.2022, wurde über die Unterbrechung mehrheitlich entschieden. Auch hier gaben wir zu bedenken, dass diese Unterbrechungen genutzt werden können, um den Ablauf der Stadtratssitzung bewusst zu stören. Sollten solche Störungen auftreten, werden wir auch dies offen anmerken,
• Überraschend wurde auch mehrheitlich, insbesondere durch die Fraktionen CDU/FDP und Rot/Rot/Grün getrieben und abgestimmt, die Einführung eines Sitzungsgeldes für Fraktionssitzungen eingeführt. Die Stadt Apolda trägt somit zusätzliche Kosten von ca. 6.000 Euro pro Jahr. Überraschend ist vor allem, dass die von der Stadtverwaltung aufgrund rechtlicher Vorgaben vorgeschlagene Erhöhung des Sitzungsgeldes von 2,- € pro Stadtratsmitglied für Ausschuss- und Stadtratssitzungen von gleichen Fraktionen abgelehnt wurde, obwohl diese Kosten in Höhe von ca. 600 EUR im Jahr verursacht hätte. Als Freie Wähler glauben wir, dass der finanzielle Ausgleich, der durch eine monatliche Aufwandsentschädigung für alle Stadträte erfolgt, nicht erforderlich ist. Als Fraktion haben wir daher beschlossen, das Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen nicht in Anspruch zu nehmen. Sollten wir jedoch zum Empfang dieser Zahlung verpflichtet werden, werden wir die Gelder an einen wohltätigen, ehrenamtlichen Zweck in Apolda spenden.

Erarbeitung einer Tourismusstrategie

Unser Antrag zu Erarbeitung einer Tourismusstrategie ist mit 14 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen denkbar knapp abgelehnt worden. Wir wollten damit erreichen, die lokalen Akteure zu vernetzen, eine touristische Vermarktung und Ausrichtung für Apolda zu erarbeiten, ein qualitatives Wachstum der Gästezahlen sowie eine Fokussierung und Profilierung des Reiseziels „Apolda“ zu ermöglichen. Der Tourismus sollte unserer Meinung nach damit mehr denn je als Botschafter und Imageträger für die Stadt fungieren, Kultur, Wirtschaft, Einzelhandel und Handwerk stärken sowie der Bevölkerung eine hohe Lebensqualität sichern. 

Duales Studium im Bauingenieurwesen

Den Antrag zum Angebot eines Dualen Studiums im Bauingenieurwesen bei der Stadtverwaltung Apoldahaben wir leider von der Tagesordnung nehmen müssen. Bei der Vorberatung im Hauptausschuss wurde deutlich, dass eine Ablehnung seitens der anderen Fraktionen zu erwarten ist. Gleichwohl glauben wir, dass wir aufgrund der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt hinsichtlich der Bindung von Fachkräften und den daraus folgenden Engpässen in der städtischen (Bau‑)Verwaltung neue Wege gehen müssen. Wir überarbeiten diesen Antrag daher und legen ihn in geänderter Form nochmals vor.

Schutz vor existenziellen Folgen der aktuellen Energiepreisentwicklungen

Für viele Diskussionen sorgte der Antrag zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner, städtischen Firmen und Einrichtungen der Kreisstadt vor existentiellen Folgen der aktuellen Preisentwicklungen bei Strom und Gas und Wärmeversorgung, welcher von den Fraktionen der CDU/FDP und Rot/Rot/Grün eingebracht wurde. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich der Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern von Apolda ein Gefühl der Sorgenfreiheit zu vermitteln. Tatsächlich aber findet sich darin keine einzige konkrete Maßnahme, die den Menschen bei Zahlungsproblemen mit ihren Strom- und Gasrechnungen hilft. Die vorgesehene Zwischenfinanzierung, die die Stadt Apolda für die städtischen Gesellschaften leisten soll, ist schon in den letzten Jahren im Notfall geleistet worden, ohne dass es eines Antrages bedarft hat – einfach nur, weil Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften gut zusammenarbeiten und ein natürliches Interesse am wirtschaftlichen Erfolg von WGA, ABG und co. besteht. Der Verzicht der EVA auf einen Teil der Gewinnausschüttung an die ABG birgt mehr Risiken als konkreten Nutzen. Denn bekommt die ABG, die die Schwimmhalle und den Sportpark betreibt, nicht die notwendige finanzielle Unterstützung der EVA, müssen eben jene Schwimmhalle und die anderen Einrichtungen geschlossen werden. Damit kann auch der Schwimmunterricht für unsere kleinen Apoldaer nicht mehr stattfinden, obwohl die Corona-Pandemie hier schon für erheblichen Nachholbedarf gesorgt hat. Was mit dem einbehaltenen Gewinn der EVA passieren soll, ist unklar. Der Ausgleich ausbleibender Zahlungen durch Kundinnen und Kunden oder eine Stabilisierung von Strom- und Gaspreisen wurden jedenfalls nicht konkret festgelegt. Auch der vorgesehene Bericht des Bürgermeisters in jeder Sitzung des Stadtrates über mögliche Sperrungen von Strom, Gas oder Wärmeversorgung und dem entsprechenden kommunalen Gegensteuern ist ergebnislos, wenn aus den Informationen keine Maßnahmen abgeleitet werden. Insgesamt halten wir diesen Beschluss für ein vor allem bürokratisches und sehr theoretisches Konstrukt, was dem einzelnen Apoldaer wenig bis nichts bringt, schon gar keinen „Schutz“, geschweige denn „Sorgenfreiheit“. Nicht zu vergessen: die Apoldaer, die ihren Strom oder ihr Gas nicht über die EVA beziehen, werden gänzlich ausgeschlossen und das ist ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Unser Amtsblatt als Druckvariante

Die Wiedereinführung des Amtsblattes als Druckvariante ist durch uns ebenfalls kritisch betrachtet worden. Wir glauben, dass die Kosten (und auch der entstehende Müll) dem zusätzlichen Nutzen des Amtsblattes in keiner Weise entgegenstehen: Das Amtsblatt wird als Newsletter angeboten, in öffentlichen Einrichtungen ausgelegt und auf den Ortsteilen sogar weiterhin durch die Dorfkümmerer verteilt. Daher haben wir uns dafür ausgesprochen, nach Lösungen zu suchen, wie die Menschen, die das Amtsblatt lesen möchten, dies so unkompliziert wie möglich erhalten, ohne die Kosten und den entstehenden Müll zu erhöhen. Leider konnten wir uns mit diesem pragmatischen Vorschlag nicht durchsetzen. 

„Sauberes Apolda“

Schlussendlich ging es dann noch um die Wiedereinführung der Aktion „Sauberes Apolda“. Diese war vor Jahren eingestellt worden, nachdem es bei der Durchführung der Aktion vermehrt zu Pöbeleien und verbalen Entgleisungen kam, was der Motivation zur Teilnahme an der Aktion sicher alles andere als zuträglich war. Unserer Meinung nach bedarf es nicht zwingend eines städtischen Aufrufs zum Aufräumen und Müll sammeln – in den letzten Jahren gab es immer wieder Initiativen aus der Bevölkerung, die sich eigenständig engagiert haben. Diese sollten unterstützt werden, vor allem sollte das Problem mit herumliegendem Müll viel mehr im Ursprung angegangen werden – durch Aufklärung und Sensibilisierung in allen Bevölkerungsgruppen. Denn wo kein Müll entsteht und achtlos weggeworfen wird, muss ihn auch niemand einsammeln. Ungeachtet dessen wird sich unsere Fraktion im Frühjahr und im Herbst auf den Weg machen und mit eigenen Aktionen zu einem sauberen Apolda beitragen.